Hinweise zur Datenerhebung und -verarbeitung im Rahmen der Münsterumfrage der Stadt Münster
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Stadt Münster, Stadtplanungsamt, 48127 Münster, Telefon: 0251/492-6101, Fax: 0251/492-7732, E-Mail: stadtplanung@stadt-muenster.de
2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte
Stadt Münster, Behördliche Datenschutzbeauftragte, 48127 Münster, E-Mail: datenschutz@stadt-muenster.de
3. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Auswertung der Münsterumfrage, einer repräsentativen Befragung zur Erfassung der Meinungen und Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster. Die Stadt Münster unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (DSG NRW). Die Verarbeitung Ihrer in diesem Rahmen von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a) DSGVO).
4. Datenkategorien und Herkunft
4.1. Auswahlverfahren
Auf Basis des Einwohnermelderegisters der Stadt Münster erfolgt die Auswahl der Befragten mittels Stichprobenverfahren. Erhobene Hilfsmerkmale sind Name, Vorname, Akademischer Titel, Alter und Anschrift.
4.2. Befragung
Mittels Fragebogen werden wechselnde Themen und soziodemografische Merkmale der Befragten erfasst (z.B. Geschlecht, Alter, Stadtteil, Staatsangehörigkeit). Die hier von Ihnen genannten Daten werden bei der Veröffentlichung der Ergebnisse nur in zusammengefasster Form dargestellt, so dass ein Rückschluss auf eine bestimmte Person ausgeschlossen ist.
5. Empfänger der Daten/ Weitergabe von Daten an Dritte
Empfänger der Daten ist die Stadt Münster. Die über die Umfrage erhobenen Daten werden ausschließlich für statistische oder wissenschaftliche Zwecke verarbeitet. Dafür werden die ausgefüllten schriftlichen Fragebögen an eine externe Firma zur Datenerfassung übermittelt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten findet nicht statt. Personenbezogene Daten werden ausschließlich in der abgeschotteten Statistikstelle von auf Geheimhaltung und Datenschutz verpflichteten Personen verarbeitet.
6. Dauer der Speicherung
Befragte, deren Fragebogen wir nach ca. drei Wochen noch nicht erhalten haben, werden mit Erinnerungsschreiben gebeten, doch noch an der Befragung teilzunehmen. Dafür wird ein persönlicher Code verwendet, der gleichfalls als Zugangsberechtigung zum Online-Fragebogen dient. Die Hilfsmerkmale werden von den Erhebungsdaten (Angaben im Fragebogen) getrennt gespeichert und spätestens nach dem Versand des Erinnerungsschreibens gelöscht. Die Fragebogendaten werden nach Abschluss der Datenauswertung archiviert (Erhebungsmerkmale).
7. Einwilligung
Mit der Einreichung des Fragebogens willigen Sie der zweckgebundenen Verarbeitung Ihrer Daten ein (siehe unter 3. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage).
8. Rechte der betroffenen Person
• Sie haben das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf wird davon nicht berührt.
• Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 15 DSGVO.
• Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten, nach Maßgabe des Art. 16 DSGVO.
• Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO.
• Recht gemäß Art. 20 DSGVO, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie der Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. die Übermittlung an andere Verantwortliche zu verlangen.
• Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen gem. Art. 21 DSGVO.
• Diese Rechte können nach Art. 23 DSGVO beschränkt werden. Bundes- und Landesgesetzgeber haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechte der Betroffenen Person zu beschränken. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Münster, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.
9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeitet werden, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Landesbeauftragte/r für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Tel.: 0211/38424 0, Fax: 0211/38424 999, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
